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<!DOCTYPE html>

<title>Analogie (Recht)</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Analogie (Recht)</span></h1>

</header>

</div>

<div id="mw-content-text" class="mw-body-content mw-content-ltr" lang="de" dir="ltr"><div class="mw-content-ltr mw-parser-output" lang="de" dir="ltr"><p>Die <b>Analogie</b> ist eine Argumentationsform im Rahmen der <a href="Juristische_Methodenlehre" title="Juristische Methodenlehre">juristischen Methodenlehre</a> in den <a href="Rechtswissenschaft" title="Rechtswissenschaft">Rechtswissenschaften</a>. Sie bezeichnet die Übertragung der für einen oder mehrere gesetzlich bestimmte Tatbestände vorgesehenen Regelanwendung auf einen anderen Tatbestand, der vergleichbar und damit rechtsähnlich ist, gesetzlich aber nicht geregelt.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Der Analogieschluss erweitert den Geltungsbereich einer rechtlichen Regelung auf bisher ungeregelte Fälle und überschreitet damit auch die Grenze zur <a href="Auslegung_(Recht)" title="Auslegung (Recht)">Auslegung</a> eines tatbestandlichen Wortsinns. Dies gründet sich auf den <a href="Gleichheitssatz#Allgemeiner_Gleichheitssatz" title="Gleichheitssatz">Gleichheitssatz</a>, wenn und weil die Unterschiede zwischen den schon geregelten und den noch nicht geregelten Fällen eine unterschiedliche Behandlung nicht rechtfertigen.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Auch der Gesetzgeber bedient sich der Analogie, wenn er eine entsprechende oder sinngemäße Anwendung einer Norm fordert. Dies ist methodologisch dann aber keine Rechtsfortbildung durch Analogie, sondern Rechtsanwendung.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Gegenstücke zur Analogie sind der <a href="Umkehrschluss" title="Umkehrschluss">Umkehrschluss</a> und die <a href="Auslegung_(Recht)#Teleologische_Reduktion" title="Auslegung (Recht)">teleologische Reduktion</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Historischer_Hintergrund">Historischer Hintergrund</h2></div>

<p>Die Rechtsfigur der Analogie geht auf die <a href="Glossator" title="Glossator">Glossatoren</a> zurück, die bei den <a href="Kasuistik" title="Kasuistik">einzelfallbezogenen</a> Abschnitten der <a href="Pandekten" title="Pandekten">Digesten</a> jeweils prüften, ob Rechtssätze auf ähnliche, vergleichbare Fälle anwendbar seien.

</p><p>Das Gegenstück zur Analogie ist die teleologische Reduktion, bei der der Tatbestand einer Norm im Nachhinein nicht ausgeweitet, sondern beschränkt wird.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Voraussetzungen">Voraussetzungen</h2></div>

<p>Die analoge Anwendung einer Norm kommt in Betracht, wenn für einen bestimmten Sachverhalt keine Rechtsnorm existiert, d. h. eine <i><a href="Gesetzesl%C3%BCcke" title="Gesetzeslücke">Gesetzeslücke</a></i> oder Regelungslücke vorliegt. Vielfach wird gefordert, dass diese <i>planwidrig</i> ist, d. h. vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war.<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Demgegenüber wird vertreten, dass eine <i>Planwidrigkeit</i> nur dann als unabdingbar für eine Analogie anerkannt werden kann, wenn man ausschließlich die subjektive Auslegungsmethode akzeptiert. Nach der objektiven Auslegungsmethode könnte man demgegenüber zu dem Ergebnis kommen, dass eine analoge Anwendung angebracht ist, also eine Gesetzeslücke vorliegt, obwohl der historische Gesetzgeber nachweislich keine Rechtsfolge an den Fall knüpfen wollte.<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die Frage, ob eine Lücke durch eine Analogie ausgefüllt werden kann, ist aber in beiden Fällen durch Auslegung zu ermitteln.<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Mit der herrschenden Meinung ist daher zu fordern, dass eine Analogie dann in Betracht kommt, wenn

</p>

<ol><li>die „Interessenlage vergleichbar“ ist und</li>

<li>das Fehlen einer passenden Rechtsnorm eine „planwidrige Regelungslücke“ darstellt.</li></ol>

<p>Liegen diese Voraussetzungen vor, dann kann die andere Norm entsprechend, also <i>analog</i> auf den Sachverhalt angewendet werden.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Kein_allgemeines_Analogieverbot">Kein allgemeines Analogieverbot</h3></div>

<p>Analogien sind in sämtlichen Rechtsbereichen grundsätzlich zulässig, soweit sie nicht nach dem Grundgedanken des betreffenden Gesetzes, welches analog angewandt werden soll, ausgeschlossen sind (<i><a href="Argumentum_lege_non_distinguente" title="Argumentum lege non distinguente">argumentum lege non distinguente</a></i>).<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Nach dem verfassungsrechtlichen Gebot des <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/__103.html">Art. 103 Abs. 2</a></span> Grundgesetz (<a href="Nulla_poena_sine_lege" title="Nulla poena sine lege">nulla poena sine lege</a>, „<i>keine Strafe ohne Gesetz</i>“), ist eine <a href="Analogieverbot" title="Analogieverbot">Analogie im Strafrecht</a> zu Lasten des Täters verboten.<sup id="cite_ref-8" class="reference"><a href="#cite_note-8"><span class="cite-bracket">[</span>8<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Demgegenüber wird eine Analogie zu Gunsten des Täters als zulässig erachtet, da das verfassungsrechtliche Gebot den Angeklagten lediglich schützen, nicht jedoch benachteiligen soll.<sup id="cite_ref-9" class="reference"><a href="#cite_note-9"><span class="cite-bracket">[</span>9<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Ähnliches ergibt sich für das Verwaltungsrecht. Dort ist aufgrund des <a href="Vorbehalt_des_Gesetzes" title="Vorbehalt des Gesetzes">Vorbehaltes des Gesetzes</a> eine Analogie als Grundlage für Grundrechtseingriffe durch die Verwaltung grundsätzlich verboten.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Planwidrige_Regelungslücke"><span id="Planwidrige_Regelungsl.C3.BCcke"></span>Planwidrige Regelungslücke</h3></div>

<p>Es muss eine Regelungslücke vorliegen und diese muss planwidrig sein.

</p>

<dl><dt>Regelungslücke</dt></dl>

<p>Eine Regelungslücke liegt vor, wenn für einen bestimmten Sachverhalt eine Rechtsfolge ersichtlich nicht vorgesehen ist, in der Regel, weil ein bestimmtes Merkmal eines Tatbestands nicht erfüllt ist und kein anderer Tatbestand existiert, der für diesen konkreten Fall eine Rechtsfolge vorsieht. In bestimmten Fällen sehen Gesetze ausdrücklich vor, dass in bestimmten Fällen andere Vorschriften entsprechend anzuwenden sind (typischerweise mit der Formulierung „ist entsprechend anzuwenden“, siehe z. B. <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__84.html">§ 84</a></span> ArbGG). In einem solchen Fall lag nach Ansicht des Gesetzgebers ursprünglich eine Regelungslücke vor, die durch die Einführung des Verweises geschlossen wurde. In einem solchen Fall ist eine Analogie deshalb nicht (mehr) möglich.

</p>

<dl><dt>Planwidrigkeit</dt></dl>

<p>Nach der subjektiven Auslegungsmethode ist eine Regelungslücke dann planwidrig, wenn anzunehmen ist, dass der <a href="Gesetzgeber" class="mw-redirect" title="Gesetzgeber">Gesetzgeber</a> die Notwendigkeit einer Regelung schlicht übersehen hat (hätte er erkannt, dass eine Regelungslücke entsteht, hätte er sie geschlossen).<sup id="cite_ref-10" class="reference"><a href="#cite_note-10"><span class="cite-bracket">[</span>10<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Oft lässt sich aber auch aus den Wertungen der <a href="Verfassung" title="Verfassung">Verfassung</a> oder etwaiger <a href="Generalklausel" title="Generalklausel">Generalklauseln</a> ableiten, dass eine Lücke planwidrig ist, da sich der Gesetzgeber ansonsten in Widerspruch zu grundsätzlichen, allgemeingültigen Wertungen gesetzt hätte.

</p><p>Wenn der Gesetzgeber absichtlich keine gleiche Regelung erlassen hat oder eine solche aufgehoben hat, ist eine Analogieanwendung nicht möglich. Ob eine Lücke absichtlich offengelassen wurde, ist durch Auslegung insbesondere unter Berücksichtigung des gesamten Regelungskonzepts der mit der fraglichen Regelung im Zusammenhang stehenden weiteren Vorschriften zu ermitteln.<sup id="cite_ref-11" class="reference"><a href="#cite_note-11"><span class="cite-bracket">[</span>11<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Vergleichbare_Interessenlage">Vergleichbare Interessenlage</h3></div>

<p>Es wird angenommen, dass die Interessenlage vergleichbar ist, wenn sich beide Sachverhalte in allen wesentlichen Merkmalen gleichen. Dies ist eine Wertentscheidung. In den Worten des Bundesgerichtshofs (BGH): <i>Darüber hinaus muss der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem vom Gesetzgeber geregelten Tatbestand vergleichbar sein, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Norm, zum gleichen Abwägungsergebnis gekommen.</i><sup id="cite_ref-12" class="reference"><a href="#cite_note-12"><span class="cite-bracket">[</span>12<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Beispielsweise ist die Interessenlage vergleichbar, wenn aus Sicht des Betroffenen vom Zufall abhängt, ob eine einschlägige <a href="Rechtsnorm" title="Rechtsnorm">Norm</a> vorhanden ist oder nicht (z. B. der Zeitpunkt der Erledigung eines <a href="Verwaltungsakt_(Deutschland)" title="Verwaltungsakt (Deutschland)">Verwaltungsaktes</a> bei der <a href="Fortsetzungsfeststellungsklage" title="Fortsetzungsfeststellungsklage">Fortsetzungsfeststellungsklage</a>).

</p>

<div class="sieheauch" role="navigation" style="font-style:italic;"><span class="sieheauch-text">Siehe auch</span>: <a href="Gesetzesl%C3%BCcke#Lückenfeststellung_und_Lückenschließung" title="Gesetzeslücke">„Lückenfeststellung und Lückenschließung“ im Artikel Gesetzeslücke</a></div>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Gesetzesanalogie_–_Rechtsanalogie_–_allgemeiner_Rechtsgedanke"><span id="Gesetzesanalogie_.E2.80.93_Rechtsanalogie_.E2.80.93_allgemeiner_Rechtsgedanke"></span>Gesetzesanalogie – Rechtsanalogie – allgemeiner Rechtsgedanke</h2></div>

<p>Nach einer verbreiteten Einteilung unterscheidet man die <i>Gesetzesanalogie</i> (<i>Einzelanalogie</i>) von der <i>Rechtsanalogie</i> (<i>Gesamtanalogie</i>) – je nachdem, ob eine Analogie zu einer Rechtsnorm oder zu einem aus mehreren Rechtsnormen entnommenen Regelungsprinzip erfolgt.

</p><p>Bei der <b>Gesetzesanalogie</b> „wird die Rechtsfolge <i>einer</i> Norm auf einen <i>vergleichbaren</i> Fall … übertragen“.<sup id="cite_ref-13" class="reference"><a href="#cite_note-13"><span class="cite-bracket">[</span>13<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Bei der <b>Rechtsanalogie</b> wird aus mehreren Rechtssätzen ein gemeinsamer Rechtsgedanke gewonnen und ein ganzer Regelungskomplex auf ähnliche Fälle angewendet; dies wird beispielsweise für die Anwendung des Grundrechtsschutzes auf ungeborene Kinder erwogen, die nach dem Wortlaut diverser Vorschriften im Grundgesetz und im BGB nicht von diesem Schutz erfasst wären.<sup id="cite_ref-14" class="reference"><a href="#cite_note-14"><span class="cite-bracket">[</span>14<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Die Rechtsanalogie ist eng mit dem Begriff des <b>allgemeinen Rechtsgedanken</b> verwandt. Aus bestimmten Vorschriften werden solche allgemeinen Rechtsgedanken abgeleitet, die dann im Rahmen der <a href="Systematische_Auslegung" class="mw-redirect" title="Systematische Auslegung">systematischen Auslegung</a> anderer Vorschriften herangezogen werden. Eine Analogie kann, muss damit aber nicht zwingend einhergehen, wie nachfolgende zwei Beispiele zeigen:

</p>

<ul><li>Der Vorschrift des § 31 BGB (die ihrer systematischen Stellung und ihrem Wortlaut nach lediglich auf Vereine Anwendung findet) wird der allgemeine Rechtsgedanke entnommen, dass sich sämtliche gesamtverantwortungsfähige Vereinigungen (z. B. AG, GmbH, GbR, OHG, KG, Stiftung) Handlungen ihrer <a href="Organ_(Recht)" title="Organ (Recht)">Organe</a> haftungsrechtlich zurechnen lassen müssen, also für diese Handlungen und daraus resultierende Folgen, insbesondere Schäden, einzustehen haben.<sup id="cite_ref-:0_15-0" class="reference"><a href="#cite_note-:0-15"><span class="cite-bracket">[</span>15<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die Vorschrift wird daher analog auf sämtliche dieser Vereinigungen angewandt.<sup id="cite_ref-:0_15-1" class="reference"><a href="#cite_note-:0-15"><span class="cite-bracket">[</span>15<span class="cite-bracket">]</span></a></sup><sup id="cite_ref-16" class="reference"><a href="#cite_note-16"><span class="cite-bracket">[</span>16<span class="cite-bracket">]</span></a></sup><sup id="cite_ref-17" class="reference"><a href="#cite_note-17"><span class="cite-bracket">[</span>17<span class="cite-bracket">]</span></a></sup><sup id="cite_ref-18" class="reference"><a href="#cite_note-18"><span class="cite-bracket">[</span>18<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></li>

<li>Der Vorschrift des <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__84.html">§ 84</a></span> Abs. 1 Satz 2 HGB entnahm das BAG vor Einführung des <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__611a.html">§ 611a</a></span> BGB zum 1. April 2017 den allgemeinen Rechtsgedanken, dass eine abhängigen Tätigkeit und damit ein Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis immer dann vorliegt, wenn eine Dienste erbringende Person ihre Tätigkeit nicht frei gestalten und ihre Arbeitszeit auch nicht selbst bestimmen kann.<sup id="cite_ref-19" class="reference"><a href="#cite_note-19"><span class="cite-bracket">[</span>19<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Bei der Auslegung des Begriffs "Arbeitnehmer" in diversen Gesetzen zog das BAG diesen Rechtsgedanken heran und ermittelte anhand dieser Kriterien im jeweiligen Einzelfall, ob es sich bei der jeweiligen Leistung um eine Arbeitsleistung mit daraus resultierender Anwendbarkeit von Arbeitnehmerschutzvorschriften oder um eine selbstständige Tätigkeit handelte, ohne dass es darauf ankam, ob die Vorschrift des HGB für den jeweiligen Fall anwendbar war.<sup id="cite_ref-20" class="reference"><a href="#cite_note-20"><span class="cite-bracket">[</span>20<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Sonderfälle"><span id="Sonderf.C3.A4lle"></span>Sonderfälle</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Doppelte_Analogie">Doppelte Analogie</h3></div>

<p>Auch die Möglichkeit, eine Regelung in doppelt analoger Anwendung heranzuziehen, besteht. Dies erfolgt, wenn zwei Tatbestandsmerkmale einer gesetzlichen Regelung nicht ohne Weiteres erfüllt sind. Dies ist z. B. in einer Situation im Verwaltungsprozess nötig, bei der sich ein begehrter <a href="Verwaltungsakt_(Deutschland)" title="Verwaltungsakt (Deutschland)">Verwaltungsakt</a> vor Erhebung der <a href="Verpflichtungsklage" title="Verpflichtungsklage">Verpflichtungsklage</a> z. B. wegen Zeitablaufs erledigt hat. <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__113.html">§ 113</a></span> Abs. 1 Satz 4 <a href="Verwaltungsgerichtsordnung" title="Verwaltungsgerichtsordnung">VwGO</a> wird in dieser Situation doppelt analog herangezogen. <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__113.html">§ 113</a></span> Abs. 1 Satz 4 VwGO ist grundsätzlich nur auf die <a href="Anfechtungsklage" title="Anfechtungsklage">Anfechtungsklage</a> anwendbar, wenn der Verwaltungsakt sich nach Klageerhebung erledigt hat. Im beschriebenen Fall liegt aber eine Verpflichtungsklage und eine Erledigung vor Klageerhebung vor und erfordert so die doppelte Analogie.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Analogieschluss_im_islamischen_Recht">Analogieschluss im islamischen Recht</h3></div>

<p>Auch das <a href="Fiqh" title="Fiqh">islamische Recht</a> kennt das Instrument des Analogieschlusses. Er wird als <a href="Qiy%C4%81s" title="Qiyās">Qiyās</a> (<a href="Arabische_Sprache" title="Arabische Sprache">arabisch</a> <bdo dir="ltr"><bdi dir="rtl" lang="ar" class="arabic spanAr" style="unicode-bidi:isolate;font-size:120%;">قِيَاس</bdi></bdo>) bezeichnet, gilt im sunnitischen Islam nach <a href="Koran" title="Koran">Koran</a>, <a href="Sunna" title="Sunna">Sunna</a> und <a href="Idschm%C4%81%CA%BF" title="Idschmāʿ">Gelehrtenkonsens</a> als die vierte Quelle des islamischen Rechts und wird bis heute als Verfahren zur Gewinnung von Normen angewandt. Die Regeln für den Qiyās werden in den Kompendien zur <a href="Us%C5%ABl_al-fiqh" title="Usūl al-fiqh">islamischen Rechtstheorie</a> behandelt.

</p>

<dl><dd>Beispiel: Die Sure 17,24 verbietet, Eltern wegen Unsauberkeit zu schelten. Daraus wird geschlossen, dass es bei einem ähnlichen Anlass erst recht verboten ist, die Eltern zu schlagen.<sup id="cite_ref-21" class="reference"><a href="#cite_note-21"><span class="cite-bracket">[</span>21<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></dd></dl>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Siehe_auch">Siehe auch</h2></div>

<ul><li><a href="Auslegung_(Recht)" title="Auslegung (Recht)">Auslegung</a></li>

<li><a href="Latein_im_Recht" title="Latein im Recht">Latein im Recht</a></li>

<li><a href="Rechtsfortbildung" title="Rechtsfortbildung">Rechtsfortbildung</a></li>

<li><a href="Redaktionsversehen" title="Redaktionsversehen">Redaktionsversehen</a></li>

<li><a href="Richterrecht" title="Richterrecht">Richterrecht</a></li>

<li><a href="Gesetzesl%C3%BCcke#Lückenfeststellung_und_Lückenschließung" title="Gesetzeslücke">Schließen von Gesetzeslücken</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li><a href="Elmar_Bund" title="Elmar Bund">Elmar Bund</a>: <i>Juristische Logik und Argumentation.</i> Rombach, Freiburg 1983, ISBN 3-7930-9028-0.</li>

<li><a href="Franz_Bydlinski" title="Franz Bydlinski">Franz Bydlinski</a>: Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, 2. Auflage, Verlag Österreich, Wien 2011, ISBN 978-3-7046-5972-9.</li>

<li>Arthur Kaufmann: <i>Analogie und Natur der Sache.</i> 2. Auflage. Decker & Müller, Heidelberg 1982, ISBN 3-8114-0882-8.</li>

<li>Thorsten Ingo Schmidt: <i>Die Analogie im Verwaltungsrecht.</i> In: <i><a href="Verwaltungsarchiv_(Zeitschrift)" title="Verwaltungsarchiv (Zeitschrift)">VerwArch</a>.</i> 97 (2006), S. 139–164.</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://rsw.beck.de/zeitschriften/ja?id=/de/studium_referendariat/aufs/analogie.htm">Thomas Regenfus: <i>Die »doppelte Analogie« – Erscheinungsformen und Voraussetzungen</i></a>, <a href="Juristische_Arbeitsbl%C3%A4tter" title="Juristische Arbeitsblätter">Juristische Arbeitsblätter</a> (JA) 2009, 579.</li>

<li>Markus Würdinger: <i>Die Analogiefähigkeit von Normen – Eine methodologische Untersuchung über Ausnahmevorschriften und deklaratorische Normen</i>, in: Archiv für die civilistische Praxis (AcP) 206 (2006), S. 946–979.</li>

<li>Markus Würdinger: <i>Die Ähnlichkeitsfalle.</i> In: <i>Juristische Schulung</i> (JuS). 61. Jahrgang, 2021, S. 198–200.</li>

<li>Markus Würdinger: <i>Ähnlichkeiten im juristischen Denken und Arbeiten.</i> In: Christoph Althammer und Christoph Schärtl (Hrsg.):<i> Dogmatik als Fundament für Forschung und Lehre. Festschrift Herbert Roth zum 70. Geburtstag,</i> Mohr Siebeck, Tübingen 2021, ISBN 978-3-16-159444-1, S. 141–156.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Bernd_R%C3%BCthers" title="Bernd Rüthers">Bernd Rüthers</a>: <i>Rechtstheorie.</i> München 2010, ISBN 978-3-406-60126-2.</span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Reinhold_Zippelius" title="Reinhold Zippelius">Reinhold Zippelius</a>, Rechtsphilosophie, 6. Auflage, 2011, §§ 18 II, 40 I 3, II.</span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text">Peter Schwacke: <i>Juristische Methodik.</i> 5. Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2011, S. 132.</span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Franz_Bydlinski" title="Franz Bydlinski">Franz Bydlinski</a>: <i>Grundzüge der juristischen Methodenlehre</i> Wien 2012, ISBN 978-3-8252-3659-5.</span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Ingeborg_Puppe" title="Ingeborg Puppe">Ingeborg Puppe</a>: <i>Kleine Schule des juristischen Denkens</i> Stuttgart 2012, ISBN 978-3-8252-3053-1.</span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Karl_Larenz" title="Karl Larenz">Karl Larenz</a>: <i>Methodenlehre der Rechtswissenschaft</i> Berlin 1991, ISBN 3-540-52872-5.</span>

</li>

<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text"> <a href="Creifelds_(Rechtsw%C3%B6rterbuch)" class="mw-redirect" title="Creifelds (Rechtswörterbuch)">Carl Creifelds: <i>Rechtswörterbuch</i></a> 21. Aufl. 2014. ISBN 978-3-406-63871-8.</span>

</li>

<li id="cite_note-8"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-8">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Bundesverfassungsgericht" title="Bundesverfassungsgericht">BVerfG</a>, Beschluss vom 04. Dezember 2003 – 2 BvR 1107/03 –, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/12/rk20031204_2bvr110703.html">bundesverfassungsgericht.de</a> = BeckRS 2003, 25539 Rn. 3</span>

</li>

<li id="cite_note-9"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-9">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">BGH</a>, Beschluss vom 27. Mai 2020 − 1 StR 118/20 –, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=109365&pos=0&anz=649">juris.bundesgerichtshof.de</a> = NStZ 2021, 290</span>

</li>

<li id="cite_note-10"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-10">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">BGH</a>, Beschluss vom 12. Juli 2017 – IV ZB 15/16 –, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=79144&pos=0&anz=1">juris.bundesgerichtshof.de</a></span>

</li>

<li id="cite_note-11"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-11">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Bundesarbeitsgericht" title="Bundesarbeitsgericht">BAG</a>, Urteil vom 05. Mai 2010 – 7 AZR 728/08 –, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/7-azr-728-08/">bundesarbeitsgericht.de</a> = NZA 2010, 1025 Rn. 31</span>

</li>

<li id="cite_note-12"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-12">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">BGH</a>, Urteil vom 04. Dezember 2014 – III ZR 61/14 –, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2014&Seite=6&nr=69807&pos=194&anz=3080">juris.bundesgerichtshof.de</a> Rn. 9 = NJW 2015, 1176</span>

</li>

<li id="cite_note-13"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-13">↑</a></span> <span class="reference-text">Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Auflage. 2018, Einleitung, Rn. 48.</span>

</li>

<li id="cite_note-14"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-14">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Roman_Poseck" title="Roman Poseck">Roman Poseck</a>: <cite style="font-style:italic">BeckOK BGB</cite>. Hrsg.: <a href="Wolfgang_Hau" title="Wolfgang Hau">Wolfgang Hau</a>, <a href="Roman_Poseck" title="Roman Poseck">Roman Poseck</a>. 75. Edition. C.H.BECK, München 1. August 2025, <span style="white-space:nowrap">BGB § 1 Rn. 27, 28</span>.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Analogie+%28Recht%29&rft.au=Roman+Poseck&rft.btitle=BeckOK+BGB&rft.date=2025-08-01&rft.genre=book&rft.issue=75.+Edition&rft.place=M%C3%BCnchen&rft.pub=C.H.BECK" style="display:none"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-:0-15"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-:0_15-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-:0_15-1">b</a></sup></span> <span class="reference-text"><a href="Martin_Sch%C3%B6pflin" title="Martin Schöpflin">Martin Schöpflin</a>: <cite style="font-style:italic">BeckOK BGB</cite>. Hrsg.: <a href="Wolfgang_Hau" title="Wolfgang Hau">Wolfgang Hau</a>, <a href="Roman_Poseck" title="Roman Poseck">Roman Poseck</a>. 75. Edition. C.H.BECK, München 1. August 2025, <span style="white-space:nowrap">BGB § 31 Rn. 3</span>.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Analogie+%28Recht%29&rft.au=Martin+Sch%C3%B6pflin&rft.btitle=BeckOK+BGB&rft.date=2025-08-01&rft.genre=book&rft.issue=75.+Edition&rft.place=M%C3%BCnchen&rft.pub=C.H.BECK" style="display:none"> </span></span>

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<li id="cite_note-16"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-16">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">BGH</a>, Urteil vom 09. Mai 2005 – II ZR 287/02 –, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://openjur.de/u/185328.html">openjur.de</a> <i>für die AG</i></span>

</li>

<li id="cite_note-17"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-17">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">BGH</a>, Urteil vom 03. Mai 2007 – IX ZR 218/05 –, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://openjur.de/u/78079.html">openjur.de</a> <i>für die GbR</i></span>

</li>

<li id="cite_note-18"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-18">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">BGH</a>, Urteil vom 13. Januar 1987 – VI ZR 303/85 –, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://research.wolterskluwer-online.de/document/17099afb-86e4-4510-bf2a-dae52b7ff023">research.wolterskluwer-online.de</a> <i>für die GmbH</i></span>

</li>

<li id="cite_note-19"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-19">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Bundesarbeitsgericht" title="Bundesarbeitsgericht">BAG</a>, Urteil vom 30. November 1994 – 5 AZR 704/93 –, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.tk-lex.tk.de/web/guest/externalcontent?_leongshared_serviceId=2006&_leongshared_externalcontentid=HI440407">tk-lex.tk.de</a></span>

</li>

<li id="cite_note-20"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-20">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Reinhard_Engshuber" title="Reinhard Engshuber">Reinhard Engshuber</a>: <cite style="font-style:italic">Münchener Kommentar zum BGB</cite>. Hrsg.: <a href="Franz_J%C3%BCrgen_S%C3%A4cker" title="Franz Jürgen Säcker">Franz Jürgen Säcker</a>. 9. Auflage. C.H.BECK, München 2023, <span style="white-space:nowrap">BGB § 621 Rn. 4</span>.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Analogie+%28Recht%29&rft.au=Reinhard+Engshuber&rft.btitle=M%C3%BCnchener+Kommentar+zum+BGB&rft.date=2023&rft.edition=9.&rft.genre=book&rft.place=M%C3%BCnchen&rft.pub=C.H.BECK" style="display:none"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-21"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-21">↑</a></span> <span class="reference-text">Karl Jaroš: <i>Der Islam.</i> Böhlau, Wien u. a. 2012, S. 100</span>

</li>

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